Sind Sie für ein AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
ich möchte gern wissen, wann der Bundestag endlich ein Verbotsverfahren gegen die „in Teilen“ rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD einleitet und ob Sie und die SPD dies zeitnah unterstützen wollen?
Dass ein Herr Höcke, ein Herr Brandner, eine Frau Weidel und alle weiteren Rechten im Land- und/oder Bundestag sitzen, ist unerträglich.
Auch die rechten Aufmärsche jeden Montag in Gera müssen endlich unterbunden werden. Sie schaden dem Ansehen unserer Stadt massiv.
Inzwischen befinden sich selbst unter den Beamten in Gera, welche einen Eid geschworen haben, sehr viele rechts eingestellte Unterstützer dieser sog. „Montagsspaziergänge“ des rechtsextremen und bereits mehrfach rechtskräftig verurteilten Herrn Klar und der AfD.
Unsere Demokratie muss dringend geschützt werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort und für den 23.02.25 viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wählerin B. K.
Liebe Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
ich kann Ihre Sorgen um unsere Demokratie in diesen Zeiten voller Populismus sehr gut verstehen. Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen. Deswegen habe ich den Antrag mitunterzeichnet: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf. Meine Beweggründe für diese Entscheidung möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern.
Als Sozialdemokraten ist es unsere politische Aufgabe und historische Pflicht, die AfD inhaltlich zu stellen und zu bekämpfen, denn diese Partei ist rassistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Sie hat keine Lösungen für die Herausforderung der Zukunft und mit ihr wird nichts besser in Deutschland. Noch dazu ist die AfD arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs und die Wirtschaft, für Familien und die Vielfalt in unserem Land.
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen für den Fall im Grundgesetz verankert, dass eine Partei unsere Demokratie bekämpfen und abschaffen will. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Am Ende wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
Bei der AfD haben sich die Anhaltspunkte seit den grundgesetzwidrigen Deportationsplänen aus Parteikreisen und deren Umfeld in den vergangenen Monaten nochmals verdichtet. Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter, der den „Parteienstaat“ abschaffen will. Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Schmiergeldern für Kreml-Propaganda und chinesische Spionage. Ein Thüringer Landtags-Alterspräsident aus den Reihen der AfD, der gezielt Abgeordnetenrechte missachtete und erst vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden konnte. Eine Kanzlerkandidatin, die wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag Geschichtsfälschung über den größten Nazi-Verbrecher verbreitet. Diese Partei ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten mit nationalen und europaweiten Netzwerken. Das sind Alarmzeichen!
Auch aufgrund dessen wird nicht nur der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als „kämpferisch-aggressiv“ eingeschätzt und prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine maximale Hochstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem.
Eine Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD ist daher mehr als angezeigt, auch um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu wahren. Doch die Demokratie wird nicht allein von einzelnen Akteuren oder Verfahren verteidigt. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich wie die über 100.000 Engagierten zuletzt auf den Straßen, gegen Rechtsextremismus und für unsere vielfältige Gesellschaft sowie für sachliche Debatten ohne Populismus einzusetzen. Gemeinsam in Vereinen und am Arbeitsplatz, in Stadt- und Gemeinderäten und am Stammtisch. Denn wo Haltung gezeigt wird, Mitbestimmung funktioniert und zivilgesellschaftliches Engagement existiert, dort ist Demokratie lebendig.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und viele Grüße nach Gera
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
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Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.