Wäre es nicht besser, das Geld für die Kindergrundsicherung für gebührenfreie oder reduzierte Kindergartenplätze, Schulspeisen und bessere Betreuung auszugeben?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass jedes Kind, egal wo es herkommt, welches Geschlecht es hat und wie reich oder arm seine Familie ist, die besten Chancen hat, sich gut zu entwickeln und seine Talente zu entfalten und bestmöglich zu nutzen. Damit dies möglich ist, haben wir im Bund eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Länder und Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Damit vor Ort mehr Personal in den Kitas sein kann, hat der Bund den Ländern 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch für 2025 und 2026 werden insgesamt vier Milliarden Euro für die Stärkung der Kita-Qualität bereitgestellt.
Über die Höhe der Kitagebühren entscheiden die Länder und Kommunen selbst. In unserem Regierungsprogramm haben wir den Vorschlag zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gemacht, um die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht, zu verbessern und so entsprechend den Bildungsbereich - für den sie zuständig sind - zu stärken. Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen wir als SPD staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Zuschüsse zu Unterkunft, Mobilität oder Verpflegung bündeln und dafür sorgen, dass sie leichter beantragt werden können. In den vergangenen Jahren haben wir mit der Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie dem Kindersofortzuschlag bereits wichtige Schritte umgesetzt.
Eine gute und kostenfreie Verpflegung in allen Bildungseinrichtungen muss unser Ziel sein. Die SPD wird gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten, dass alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.