Wie könnte Polizeigewalt, insbesondere auch bei Demonstrationen, in Deutschland verhindert werden?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
"Die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen von „Querdenkern“ gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/moeglicherweise-menschenrechtsverletzungen-polizeigewalt-bei-querdenker-demo-un-will-stellungnahme-von-bundesregierung_id_13563450.html
Auch in vielen anderen Fällen wurde über Polizeigewalt berichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
Sollten Polizisten nicht besser identifizierbar sein?
Gewalt, die von Polizisten ausgeht und sich gegen Bürger richtet, trägt sicherlich nicht zur Deeskalation oder gar Vertrauensbildung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne kurz und konkret beantworte.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden. Ich bin davon überzeugt, dass Gewalt, wenn diese wie von Ihnen geschildert auch festgestellt wird, auch disziplinarische Konsequenzen haben wird.
Im Übrigen bin ich mit der Entwicklung, dass Polizisten und ihre Einheiten mit Zahlen zur Identifikation gekennzeichnet sind, sehr einverstanden. Gleichzeitig unterstütze ich auch den eingeschlagenen Weg zur BodyCam, damit Polizisten auch in der Lage sind, ggf. Gewalt und Rechtsverstöße von Demonstranten festzuhalten.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Elisabeth Kaiser MDB
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