Wahlkampfthema der SPD Thüringen - Weihnachtsgeld zusätzlich für Rentner

Sehr geehrter Herr K.,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage. Die soziale Absicherung im Alter ist ein grundlegendes Anliegen der SPD. Wir wollen, dass alle Menschen im Alter ein würdevolles Leben führen können.

Es war und ist die SPD, die immer wieder Rentenreformen angestoßen hat und anstößt, um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und sie an sich verändernde Lebensrealitäten anzupassen. Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass es bei einem allgemeinen Renteneintrittsalter von 67 Jahren und einem Rentenniveau von 48 Prozent auch über 2025 hinaus bleibt. Maßnahmen wie die Einführung der Grundrente, die Angleichung des Rentenwert Ost an den Rentenwert West und die Erhöhung der Renten für Erwerbsgeminderte im Bestand, hat die SPD maßgeblich vorangetrieben. 
Darüber hinaus sind wir bestrebt, die Rente zukunftssicher zu gestalten, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen. So wollen wir mehr Menschen in Arbeit bringen und die Frauenerwerbsquote weiter steigern. Die Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung ist für uns Sozialdemokraten nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Anliegen für Stabilität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. 

Nun zu Ihrer Frage des Weihnachtsgeldes für Grundrentenbezieher: Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.
 

Die SPD setzt sich dafür ein, die soziale Sicherheit zu stärken und die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die von Ihnen angesprochenen Zuschläge für Erwerbsgeminderte und die Rentenerhöhungen sind Schritte in die richtige Richtung, um die Situation von Menschen in bestimmten Lebenslagen zu verbessern. Was die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge betrifft, so ist es wichtig, die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems im Blick zu behalten. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind komplex und wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung haben, ohne dass dies zu einer übermäßigen finanziellen Belastung führt. Die 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge sind ein Ziel, das wir im Auge behalten, aber es ist auch wichtig, realistische Lösungen zu finden, die sowohl die Finanzierung des Systems als auch die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler berücksichtigen. Seit langem setzen wir uns als SPD für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Leider war dies in den bisherigen Koalitionen nicht umsetzbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kaiser