Warum wurde der Förderantrag bei der MDV verschlafen? Er fehlt im Berliner Verkehrsministerium!
Das darf in der wichtigsten Runde der HOAI und der Leistungsphase 5 nicht passieren! Wer hatrb da geschlafen Hier muß der Lenkungskreis schnell aktiv werden Das Aus lehe ich voll ab und darf nicht passieren Wir sind fast auf der Zielgeraden!
Sehr geehrte Frau S.
als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität. Die Zweigleisigkeit und Elektrifizierung muss kommen, um die Bahn für Pendler, Reisende und den Güterverkehr attraktiver zu machen und so mehr Mobilität auf die Schiene zu bekommen. Die PG MDV steht daher in kontinuierlichem Austausch mit allen beteiligten Akteuren und verfolgt die Entwicklungen intensiv.
Das Planfeststellungsverfahren ist in vollem Gange und nach aktuellem Stand weiterhin im Zeitplan. Außerdem existiert für das Verkehrsprojekt eine Arbeitsgruppe zwischen der DB InfraGO und dem Freistaat Thüringen. Das Land hat als zuständiger Finanzierungsträger die Entscheidung zur Zweigleisigkeit und Verlängerung mehrerer Bahnsteige auf der Strecke getroffen und zugesichert, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, damit die diesbezügliche Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung bis Ende 2025 abgeschlossen werden kann. Der Freistaat übernimmt demnach in Abstimmung mit der DB InfraGo AG und dem Bund die zeitnahe Initiierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung, die Voraussetzung für eine Bundesförderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist.
Ich versichere Ihnen als Ostthüringer Bundestagsabgeordnete den Planungsfortschritt weiterhin eng zu begleiten. Denn unser gemeinsames Ziel ist eine moderne Bahn-Infrastruktur und volle Mobilität für Fahrgäste und Güter auf der Mitte-Deutschland-Verbindung!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien haben wir uns wie folgt verständigt „die 2020er Jahre (…) zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur (zu) machen.