Kanzler Scholz will zur Finanzierung der enormen Herausforderungen für Deutschl. privates Kapital aktivieren. Wie soll dies angesichts der wenig anlegerfreundlichen Politik Ihrer Partei funktionieren?

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien haben wir uns wie folgt verständigt „die 2020er Jahre (…) zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur (zu) machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.“ 

Die haushaltspolitische Ausgangslage des Bundes war seinerzeit nach der Corona-Pandemie und ist – aktuell - infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine äußerst anspruchsvoll. 

Trotzdem liegt die Investitionsquote des Bundes aus dem Bundeshaushalt bei fast 15 Prozent und damit doppelt so hoch wie noch unter der Vorgängerregierung im Jahr 2021 und das trotz Haushaltskonsolidierung. Zukunftsinvestitionen in Deutschland sind attraktiv, das zeigen ausländische Investitionsprojekte in wichtigen Schlüsselbereichen wie bspw. bei Halbleitern, Batterien, Software und erneuerbaren Energien.

Damit der Standort Deutschland sein Potenzial entfalten kann, muss er natürlich auch ein weltweit ein wettbewerbsfähiger Finanzstandort sein und die SPD, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, setzen sich konsequent dafür ein, den deutschen Kapitalmarkt und die Attraktivität des Finanzstandorts weiter zu stärken. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird es für Start-ups und Wachstumsunternehmen künftig leichter, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und innovative Entwicklungen voranzutreiben. Mit dem Wachstumschancengesetz verbessern sich die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Abschreibungsmöglichkeiten werden verstärkt und die steuerliche Forschungsförderung erhöht; wichtige Maßnahmen auf dem Weg hin zur Aktivierung mehr privaten Kapitals. 

Damit das nötige Kapital für die Transformation bereitsteht, kämpft Bundeskanzler Olaf Scholz für einen leistungsfähigeren Kapitalmarkt, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Eine stärkere Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechtsregime und der Kapitalmarktaufsicht, gemeinsame Steuerstandards und die Verbesserung des Zugangs für Privatanleger zu einer breiteren Palette von Finanzprodukten, beispielsweise durch Einführung von europaweiten Spar- und Rentenprodukten, sind nur einige der Punkte, für die der Kanzler auf europäischer Ebene wirbt. 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kaiser MdB