Ihre Meinung zur Flüchtlingskrise

Sehr geehrter Herr H.,

zu Ihrem ersten Themenkomplex: Ich gebe Ihnen Recht, dass 2015 und 2016 herausfordernde Jahre für die Bevölkerung in Deutschland waren. Dass die Gesellschaft „gespalten“ wurde, kann ich mithin nicht sehen. Viele Menschen sind 2015 vor allem wegen kriegerischer Konflikte aus ihrem Heimatland geflohen. Menschen, die durch Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen oder andere Krisen in akute Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung und der Solidarität mit Menschen in Not. Sie orientiert sich am Bedarf der Notleidenden und basiert auf den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Land. Deshalb werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft an den steigenden humanitären Bedarfen ausrichten und uns dafür einsetzen, die Basis der internationalen Geldgeber zu stärken und auszuweiten. Für uns gilt weiterhin: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Wir wollen ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.
Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden.
Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Jede/r Abgeordnete muss für sich selbst entscheiden, ob es zeitlich machbar ist ein Stadtratsmandat und ein Bundestagsmandat auszufüllen. An sich sehe ich da aber keinen Widerspruch zusätzlich die Perspektive des kommunalen Parlaments zu haben. Ich selbst habe kein kommunales Mandat.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB