Hallo Frau Kaiser, Was halten sie von der neuen Ampelkoalition und dem Kanzler Olaf Scholz?
Ich freue mich, dass die SPD bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hat. Ich konnte bei den anschließenden Verhandlungen wichtige Punkte z.B. im Bereich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und West und Ost in den Koalitionsvertrag einbringen. Olaf Scholz führt die neue Regierung an, die von Respekt gegenüber den Menschen in unserem Land geprägt ist. So werden z.B. auch viele Arbeitnehmer:innen aus Gera, dem Landkreis Greiz und dem Altenburger Land von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 EUR profitieren, vor allem Frauen.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.