Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Pfizer Deutschland präsentiert sich bereits seit vielen Jahren regelmäßig als Aussteller auf Bundesparteitagen mehrerer deutscher Parteien als forschendes Pharmaunternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland.

Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre ein Ausschluss nicht begründbar. Die Sponsoringrichtlinie finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/20161212_Sponsoringrichtlinie.pdf

Aufgrund der anhaltenden Pandemie, hat die SPD beim diesjährigen Bundesparteitag auf einen Ausstellerbereich verzichtet. Für die Logopräsentation auf der Website zum Bundesparteitag hat die Firma Pfizer, wie alle anderen Sponsoren auch, den Betrag von 1.500 Euro (netto) bezahlt. Das Parteiengesetz sieht bisher keine gesonderte Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen vor. Die SPD veröffentlicht daher freiwillig die Namen aller Sponsoren sowie die gezahlten Nettobeträge auf ihrer Finanz-Website (https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/). Die Jahresgesamtübersicht mit den Einnahmen aus Sponsoring  vom 11.12.2021 wird Anfang Januar 2022 nach Abschluss des Rechnungsjahrs 2021 von der SPD freiwillig veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kaiser MdB