Frage an Elisabeth Kaiser von Dr. Lienhard W. bezüglich Recht
Fachleute sagen, um organisierte Kriminalität, z. B. von arabischen Clans in Berlin, zu bekämpfen: „Wir brauchen eine BEWEISLASTUMKEHR, wie in Italien. Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“
Warum konnte die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen? Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr W.,
ich verfolge interessiert und mit Freude die Erfolge der Berliner Polizei der letzten Monate bei der Bekämpfung der Clankriminalität und der Beschlagnahme von Luxusgütern, deren Herkunft zweifelhaft ist.
Hier sehe ich positive Ansätze für die ganze Bundespolizei, die anderen Bundesländer und unseren Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der in der politische Abstimmung ist.
Ich halte in diesem Bereich eine Beweislastumkehr für einen sehr überlegenswerten Schritt und werde Ihre Frage gerne in den Diskussionsprozess einspeisen.
MfG
Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Sprecherin der LG Thüringen in der SPD Bundestagsfraktion
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