Frage an Elisabeth Kaiser von Fabian L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Kaiser,
wir sind Schüler der SBBS-Technik Gera und sind mit Beginn des Schuljahres 2017/18 mit einem signifikanten Problem konfrontiert worden.
Bedingt durch die Klassenbildung wurden Schüler der einjährigen Fachoberschulausbildung mit Schülern der zweijährigen Fachoberschulausbildung zusammengelegt. Dies ist seitens des Lehrplans (Klassenstufe 12) problemlos möglich, da die Inhalte in dieser Klassenstufe identisch sind. Die Folge dieser Zusammenlegung ist allerdings, dass die Schüler der einjährigen Fachoberschulausbildung damit ihren Anspruch auf Bafög verloren (Bafög-Gesetz und Verwaltungsvorschrift). Dieser Umstand führte dazu, dass ein Teil der Schüler die Ausbildung abbrechen musste, in dessen Folge die Finanzierung nicht mehr gesichert war. Für die übrigen Schüler der einjährigen Ausbildung war die Fortführung nur durch einen erhöhten Kraftaufwand möglich. Dies bedeutet, dass nach der Unterrichtszeit eine bezahlte Tätigkeit aufgenommen werden musste oder die finanzielle Unterstützung der Eltern nötig ist.
Unser Anliegen ist es, dass Sie uns eine Möglichkeit aufzeigen, oder Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass dieser ungerechte Zustand beseitigt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Klasse mit gleichen Anforderungen an den Lernerfolg derartige Unterschiede gemacht werden. Dies verstärkt sich umso mehr, da der Fakt besteht, dass nach der Zusammenlegung die Schüler der zweijährigen Fachoberschulausbildung ihren berechtigten Anspruch auf Bafög nicht verlieren.
Für Ihre Bemühungen möchten wir uns recht herzlich bedanken und sehen schon mit Interesse einer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,
F. L. im Namen der Klasse F216
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich würde mir Ihren Fall gerne genauer ansehen, da sich mir trotz Ihrer Ausführungen noch Fragen stellen. Dazu sprach ein Mitarbeiter aus meinem Bundestagsbüro bereits mit einer Ihrer Lehrerinnen, jedoch ohne die Angelegenheit klären zu können, dafür aber mit der Bitte um Kontaktaufnahme Ihrerseits.
Um Ihren Fall genauer beurteilen zu können, benötige ich einen besseren Einblick in Ihre Situation. Dazu wäre bspw. die Einsicht der Ablehnungsbegründung seitens der Behörde hilfreich.
Ich würde mich daher über die Möglichkeit freuen, das Problem mit Ihnen gemeinsam zu besprechen. Schreiben Sie mir dazu bitte an Elisabeth.Kaiser.ma02@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.