Ekkehard Wysocki

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki

SPD

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Frage von Tim P. • 27.02.2024

Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?

Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki

SPD

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Frage von André W. • 11.01.2024

Wann kommt das AfD-Verbot?

Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki

SPD

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Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki

SPD

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Frage von André W. • 28.08.2023

Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?

Antwort von Ekkehard Wysocki

SPD • 30.08.2023

über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.

Frage von Peter L. • 16.05.2023

Fragen zu Ihrer persönlichen Einschätzung der Situation am Hauptbahnhof und eine Verbesserung der Situation

Antwort von Ekkehard Wysocki

SPD • 31.05.2023

Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen

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