Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Wie rechtfertigen Sie dass eine solche Demo einer Gruppierung gestattet wurde die der Hamburger-Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft?
Würden Sie im Umkehrschluss auch eine Demo von Reichsbürgern und Rechtsextremisten gestatten, auf der die BRD und das Grundgesetz verhöhnt/verunglimpft werden und die Schaffung eines 4.Reiches gefordert wird,solange alles "friedlich" bleibt?
Wird bei Islamisten und Neonazis/Rechtsextremisten/Reichsbürgern mit zweierlei Maß gemessen?
Wie weit geht die Meinungsfreiheit, wenn allen "Ungläubigen" oder dem Westen allgemein mit "Konsequenzen" gedroht wird sobald das Kalifat erst einmal entstanden ist?
Darf der Anmelder der Demo, Joe Boateng, in Hamburg nach Abschluss seines Lehramtsstudiums dann Kinder mit seinen extremistischen Gedankengut indoktrinieren oder wird ihr Kabinett dies mit allen Mitteln verhindern?
Weitere Fragen an Ekkehard Wysocki
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen
Ich würde nicht so weit gehen, von einem Drogenkrieg in Tonndorf zu sprechen. Aber mit einem Drive-by-Shooting wurde eine Niveau erreicht, das meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr besorgt macht. Die Polizei wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kriminellen, die dafür verantwortlich sind, hinter Gitter zu bringen.
Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.