Fragen zu Ihrer persönlichen Einschätzung der Situation am Hauptbahnhof und eine Verbesserung der Situation
Sehr geehrter Herr Wysocki,
ich wende mich besorgt an Sie bezüglich der zunehmenden Probleme am Hamburger Hauptbahnhof.
Als Vorsitzender des Innenausschusses bitte Sie um Ihre Einschätzung zu folgenden Maßnahmen:
1. Waffenverbotszone: Halten Sie die Errichtung einer Waffenverbotszone für sinnvoll, u.a zur Abschreckung?
2. Präsenz von Sicherheitspersonal und Polizei: Erhöhung der Anzahl von Sicherheitspersonal und Polizeikräften am Hauptbahnhof, um Straftaten vorzubeugen und schneller reagieren zu können?
3. Verstärkte Reinigungsmaßnahmen: Sind Sie für eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz und effektive Maßnahmen zur Beseitigung von Müll rund um den Bahnhof?
4. Alkoholverbot: (Vorbild München) Halten Sie die Einführung eines strikten Alkoholverbots am Hamburg Hauptbahnhof für notwendig, um Störungen und aggressives Verhalten einzudämmen?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Einschätzung zu diesen Maßnahmen sowie geplante Schritte des Senats mitteilen könnten.
Herr Wysocki befindet sich zur Zeit im Urlaub und wird die Frage in der KW 21 beantworten. Wir bitten um Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
leider komme ich erst nach Pfingsten dazu, auf Ihre Fragen einzugehen:
Die Situation am Hauptbahnhof, ZOB und dessen Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb ist dieser Bereich schon seit einiger Zeit im besonderen polizeilichen Fokus, mehrere Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.
Unsere Fraktion und der Senat arbeiten an einem Konzept, dass sich zum einen an die Süchtigen und das Drob-Inn zum anderen auch um repressive Maßnahmen am Hauptbahnhof selbst kümmert. Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen. Allein in einer Woche wurden über 200 Personen überprüft, 17 Strafanzeigen gestellt und über 70 Mal das Hausrecht durchgesetzt.
Diese Maßnahmen werden regelmäßig auch in unserer Fraktion vorgestellt, bewertet und weiterentwickelt. Waffenverbote (wie im Advent 2022), erhöhte Reinigungsfrequenzen ein Alkoholverbot werden regelmäßig in diese Diskussionen mit einbezogen und sind zum Teil auch umgesetzt worden.
Ziel ist dabei nicht die Vertreibung der Süchtigen, sondern Hilfestellung einerseits wie aber auch Vorgehen und Bekämpfung von Straftaten und Belästigungen gegenüber Reisenden und Besuchern andererseits.
Ekkehard Wysocki MdHB
Tel.: 0173/ 411 37 51
Weitere Fragen an Ekkehard Wysocki
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