(...) Eine Entscheidung ist zur Zeit noch nicht getroffen worden. (...)
(...) es ist richtig, dass wir uns im September letzten Jahres zu einem Gespräch über den Verkauf der Spielwiese am Pogwischrund getroffen haben. Daraufhin haben Sie auch eine Darstellung der HARABAU erhalten. (...)
(...) Ende 2011 hat die Innenbehörde entschieden, Frauen im letzten Drittel Ihrer Schwangerschaft nicht mehr automatisch aus dem VerteilungsverfahVerteilungsverfahrensondern im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwangerschaft einer Verteilung entgegensteht. Diese Entscheidung findet meine Zustimmung, denn nur in einer Einzelfallprüfung können die persönlichen Umstände bewertet werden, nicht in einem generalisierten Verfahren. (...)
(...) Der Eingabenausschuss und natürlich auch die HärtefallkommissiHärtefallkommissionch nicht öffentlich, so dass in der Öffentlichkeit nicht alle, gerade diese Familie betreffenden Einzelheiten, bekannt sind. (...)