Martin Ebert
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)
(...) Der Einsatz von Erdwärme wird bereits heute durch verschiedene Instrumente gefördert. Die Gewinnung von Strom aus Tiefengeothermie wird bereits seit dem Jahr 2000 über das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die grundsätzliche Forderung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, da wir sie für zu hoch halten. (...) Diese Forderung findet sich sowohl im Fraktionsbeschluss zum Thema Mobilfunk als auch bei der parlamentarischen Behandlung der Novellierung der 26. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zur Krumbacher Südumgehung. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)
