Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen im Migrationsbereich (Jugendmigrationsdienste, Migrationserstberatungsstellen, Garantiefonds Hochschule,....)?

Sehr geehrte Frau B., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Das Kabinett hatte im Juni 2023 unter schwierigen Rahmenbedingungen und in Zeiten diverser Umbrüche einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich dabei vorgenommen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Die daraus resultierenden Einsparvorgaben des Bundesfinanzministers betrafen dabei auch die Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI), wodurch der Regierungsentwurf diverse Kürzungen, auch in den von Ihnen genannten Bereichen, vorsah.  

In konstruktiven Beratungen ist es der grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen jedoch gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erzielen und damit schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.

Die Grüne Fraktion hat dabei immer deutlich gemacht: Gerade die Programme im Etat des BMFSFJ sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Und unsere Haushälter*innen haben ihnen von Beginn der Haushaltsberatungen an eine wesentliche Priorität eingeräumt und sich mit Nachdruck und Erfolg für entsprechende Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingesetzt.

Der Kinder- und Jugendplan wird nun um 45,15 Millionen Euro aufgestockt, womit u.a. die Angebote der Jugendmigrationsdienste und des Garantiefonds Hochschule gestärkt werden. Durch zusätzliche +13 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste in 2024 gelingt es uns, die Kürzungen des Regierungsentwurfs hierzu in Gänze zurückzunehmen, sodass alle beteiligten Träger Planungssicherheit haben. Den Garantiefonds Hochschule stärken wir mit zusätzlichen 8,35 Millionen Euro; das Programm wird mit einer neuen Richtlinie weitergeführt. Beide Angebote unterstützen aktiv bei der Integration, indem sie jungen Menschen bei schulischen und beruflichen Fragen Hilfestellung leisten, Orientierung geben und Sprachförderung anbieten. 

Auch im Etat des Innenministeriums konnten Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erzielt werden. So konnten wir die Integrationskurse um satte 188 Mio. Euro erhöhen. Damit stehen 2024 rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch die Migrationsberatung (MBE) konnte um 20 Mio. Euro erhöht werden und die drohende Kürzung fast vollständig zurückgenommen werden. 

Ich bin sehr froh, dass der befürchtete Kahlschlag im Haushalt 2024 durch konstruktive parlamentarische Verhandlungen verhindert und so im Migrationsbereich noch viel erreicht werden konnte. Gerade jetzt sind Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrant*innen wichtiger denn je. Sie helfen beim Ankommen in unserer Gesellschaft und sind wesentlich für ein gelingendes soziales Miteinander. Wenn wir mehr Fachkräfteeinwanderung wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Migrant*innen in Deutschland gut begleitet und integriert werden. 

Mitte November 2023 wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der größte Teil des Haushalts 2024 geeint. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde der Etat für 2024 jedoch zunächst nicht abschließend beraten. Nach aktuellen Planungen wird der Bundeshaushalt 2024 nun in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar/Anfang Februar beschlossen.

Viele Grüße

Ihre Ekin Deligöz