Frage an Ekin Deligöz von Günter M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen angesprochene Netzwerkprojekt Bundesforum Männer hat zum Ziel bundesweit aktive Männerorganisationen bzw. Organisationen, die sich mit Männer-, Jungen- und Väterarbeit befassen zu vernetzen und die Gründung eines Bundesforums Männer vorzubereiten, das die Anliegen von Männerarbeit auf Bundesebene in Deutschland vertreten soll. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite: http://www.bundesforum-maenner.de . Im Impressum finden Sie die entsprechenden Ansprechpartner.

Ich stimme Ihnen völlig zu, dass Kinder ein Recht auf beide Eltern haben. Damit ist nicht nur das Recht auf eine materielle Absicherung gemeint, sondern auch das Recht auf Liebe und Zuwendung durch Mutter und Vater. Moderne Familienpolitik bedeutet, Politik für Kinder und ihre Eltern zu machen – und zwar für Mütter UND Väter.

Unser Ziel ist es, die steigende Bereitschaft von nichtverheirateten wie auch geschiedenen Vätern, mehr alltägliche Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, zu fördern. Die bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung der gemeinsamen Sorge müssen erweitert werden, dafür treten wir Grünen ein.

Ihrer Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an kann ich leider nicht zustimmen. Diese Forderung kommt der Einführung eines Stellvertreterwahlrechts gleich. Dies ist schlicht verfassungswidrig und wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt! Ihr Vorschlag würde den lang erkämpften Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl außer Kraft setzen, da Eltern faktisch über mehrere Stimmen verfügen würden. Ein potenziertes Wahlrecht ist aber aus guten Gründen in Deutschland ausgeschlossen. Ihr Elternwahlrecht würde Eltern begünstigen, Kinderlose benachteiligen – das ist keine gerechte Antwort auf den demografischen Wandel, sondern spaltet die Gesellschaft. Auch weiterhin muss das Prinzip gelten: eine Person, eine Stimme. Eine Aufteilung der Wahlbevölkerung in Klassen darf es nicht geben!

Ein treuhänderisch wahrgenommenes Wahlrecht kann dem Willen des Kindes keine verbindliche Geltung verschaffen: Viele junge Menschen haben eine von den Eltern abweichende politische Meinung. Obwohl viele Kinder eine Wahlabsicht äußern können, bliebe es den Eltern überlassen, diesem Wunsch zu entsprechen – oder nach eigenen Erwägungen anders zu wählen.
Wir Grünen sind daher dafür, die direkten und aktiven Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf allen politischen Ebenen zu stärken und auszubauen. Kinder und Jugendliche wollen ihre Interessen möglichst eigenständig vertreten können. Durch vernünftige, altersadäquate Beteiligungsmöglichkeiten lernen sie frühzeitig demokratische und tolerante Denk- und Verhaltensweisen. Ein Aspekt ist dabei die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz MdB