Egon Jüttner

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Im Zusammenhang mit der Zeitumstellung habe ich erfahren, daß damit keine Energieeinsparung verbunden ist. Insofern sehe ich keinen Sinn darin, die Zeitumstellung fortzuführen. (...)

(...) Nach reiflicher Überlegung kam ich zu der für mich schwierigen Entscheidung, dem Hilfspaket dennoch zuzustimmen. Ausschlaggebend war für mich, daß es sich inzwischen nicht mehr nur um eine griechische Krise handelt, sondern daß es darum ging, die Gefahr für die Wirtschaft der gesamten Eurozone so gut wie möglich zu bannen. Ein starker Euro ist für die europäische Integration und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wichtig und unabdingbar. (...)

(...) Die CDU prüft den von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Im September 2007 wurde hierzu unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die den moralisch-ethischen, finanziellen und rechtlich-institutionellen Aspekten im Zusammenhang mit dem Bürgergeld nachgeht. (...)

(...) Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. (...)

(...) Das Zugangserschwerungsgesetz wird nun nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler vorerst in seiner bestehenden Form angewendet. Aufgrund der Anträge der Oppositionsfraktionen wurde die Angelegenheit nach der ersten Lesung am 26. (...)

(...) Seit 2008 unterstützt die Bundesregierung auch den von Norwegen initiierten und bei der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) angesiedelten Human Rights Trust Fund (HRTF), dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Der HRTF soll gezielte Europarats-Maßnahmen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Schaffung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vollständigen und zeitnahen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fördern. Langfristiges Ziel ist es, durch eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort das Beschwerdevolumen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verringern. (...)