Frage an Egon Jüttner von Sebastian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Jüttner,
als Steuerzahler mit Wohnort in Mannheim würde mich interessieren, wie Ihre Haltung zur Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags ist, bezogen auf den aktuellen Fall Griechenland.
1.) Konkret: befürworten Sie Kredite oder sonstige Finanzhilfen Deutschlands an Griechenland?
2.) Inwieweit könnte der deutsche Bundestag über eine etwaige Zahlung an Griechenland entscheiden, oder ist eine Situation denkbar, in der Zahlungen ohne Zustimmung des deutschen Bundestages geleistet werden können?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Hild
Sehr geehrter Herr Hild,
für Ihre Mail hinsichtlich der jüngsten Ereignisse um die griechische Finanzkrise danke ich Ihnen sehr. Ich kann Ihre Bedenken und Ängste hinsichtlich der Hilfe, die Deutschland aufgrund der dramatischen Situation Griechenland gewährt, gut nachvollziehen. Nach reiflicher Überlegung kam ich zu der für mich schwierigen Entscheidung, dem Hilfspaket dennoch zuzustimmen. Ausschlaggebend war für mich, daß es sich inzwischen nicht mehr nur um eine griechische Krise handelt, sondern daß es darum ging, die Gefahr für die Wirtschaft der gesamten Eurozone so gut wie möglich zu bannen. Ein starker Euro ist für die europäische Integration und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wichtig und unabdingbar. Andere Maßnahmen, wie etwa ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, hätten das Vertrauen der Märkte in den Euro und die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen nachhaltig erschüttert und eine zweite Bankenkrise ungekannten Ausmaßes zur Folge gehabt, obwohl wir uns von der letzten Banken- und Wirtschaftskrise noch nicht erholt haben. Finanziell hätte dies viel weitreichendere Folgen gehabt als die nun gewährten Hilfen, die, und das war mir ein äußerst wichtiges Anliegen, an sehr strenge Bedingungen gekoppelt sind. Griechenland wird nun regelmäßig vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union kontrolliert. Die finanziellen Mittel, die Deutschland jetzt für Griechenland bereitstellt, werden nicht dem Bundeshaushalt entnommen, so daß keine höhere Verschuldung oder eine Kürzung von Leistungen droht. Bei der Unterstützung für Griechenland handelt es sich um einen Ausnahmefall, der einhergeht mit einer Stärkung und Verschärfung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes und nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten der Eurozone führt.
Ich bin zuversichtlich, daß Griechenland den vorgegebenen konsequenten Sparkurs einhält und die Wirtschaft der Eurozone dank des Hilfspaketes durch die Krise nicht nachhaltig geschwächt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
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