Egon Beck

(...) Unsere Gesellschaft steht vor einer enormen Herausforderung, die in dieser Dimension neu ist; großer Dank gebührt hier den ehrenamtlichen Helfern, die großartige Arbeit leisten. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Flüchtlinge mit Bleiberecht rasch integriert werden können. Verpflichtende Sprachkurse, die frühzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes und die Unterstützung der Kommunen bei einer dezentralen Unterbringung sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Integration. (...)

(...) Gemessen an diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben begegnet die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Bedenken. Dass sich auch Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden und garantierten Rechte berufen und berufen dürfen, bedarf nach meiner Auffassung keiner weiteren Erörterung. (...)

(...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)

(...) Ich wohne seit über 30 Jahren im Kreis und bin mir der Problematik auf der A81 selbstverständlich bewusst. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass eine Nordumgehung kurz- und mittelfristig bei realistischer Einschätzung kaum umgesetzt werden kann, da die rechtlichen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen dieses insgesamt umstrittenen Projekt zunächst erfüllt werden müssten. Aus der Erfahrung der Vergangenheit ist dies ein sehr langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. (...)

(...) Zunächst gilt es, den Weg der Landesregierung weiterzugehen, die massive personelle Kürzungen im Bereich der Polizei durch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereits weitgehend rückgängig gemacht und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen hat. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit obliegt dem Staat - eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehne ich entschieden ab. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Polizei, die modern ausgestattet ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich - in der gebotenen Kürze und soweit sie meinen unmittelbaren Einflussbereich betreffen - gerne beantworte. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es für wenig zielführend halte, wenn sich unsere Diskussion im Austausch und der Bewertung der AfD erschöpft und auf diese beschränkt. Anmerken möchte ich lediglich, dass auf Grund außerordentlich bedenklicher und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden - belegten und belegbaren - Äußerungen einiger Mitglieder der Führungsmannschaft diese Partei sich auch harte Kritik gefallen lassen muss, die sie ihrerseits auch an den von ihr so bezeichneten Altparteien übt. (...)