Frage an Egon Beck von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
1.
Die Frage ist zu komplex, um sie mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Ich halte es für ein Missverständnis und eine Fehlinterpretation, dass nur das schweizer Modell eine „echte Demokratie“ darstellt. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland legt einen Vorrang der repräsentativen Demokratie fest. Dieser Vorrang repräsentativer Verfahren wird in der verfassungsrechtlichen Literatur teilweise sogar als „echte Demokratie“ bezeichnet. Die Bezeichnung „echte Demokratie“ ist folglich in jedem Fall abhängig vom eigenen Standpunkt. Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. Gemeinderat. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Gewährleistung effektiver Bürgerbeteiligung gilt es daher auszuschöpfen.
2.
Auch diese Frage bedarf einer differenzierten Antwort. Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. Für Einzelheiten verweise ich auf die öffentlich einsehbare Urteilsbegründung: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv118277.html. Im Falle meiner Wahl möchte ich mich auf das Mandat konzentrieren; wenn gleichwohl Nebeneinkünfte zu verzeichnen sind, werde ich diese aber auf freiwilliger Basis in geeigneter Form offenlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Beck
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