Frage an Egon Beck von Emil W. bezüglich Innere Sicherheit
Ich erwarte dass Sie den heutigen Bild-Bericht zur Kriminalität und Sicherheit in Berlin am Cottbusser Platz gelesesn haben. Frage: Schützt so die SPD ihre Bürger gegen Kriminalität ? Erstaunt es Sie da, wenn vielleicht gerade noch 15 % SPD wählen und die AfD mehr Stimmen bekommt ? Glauben Sie, nicht auch, dass Sie so die Wähler nach rechts treiben ?
Sehr geehrter Herr W.,
ich vermag nicht zu erkennen, weshalb und mit welcher Begründung ein Zusammenhang zwischen den von Ihnen angesprochenen Verhältnissen in Berlin und der Landtagswahl in Baden-Württemberg gesehen werden kann und bestehen soll. In diesem Kontext darf ich im Übrigen anmerken, dass Baden-Württemberg seit Jahren zu den sichersten Bundesländern gehört. Dies ist mit Sicherheit auch das Ergebnis der hervorragenden Arbeit von Polizei und Justiz in unserem Land.
Gleichwohl darf ich Ihnen meine Position zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex darstellen, um eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung zu ermöglichen:
Öffentliche Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen. Ich setze mich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt; darauf haben die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen einen Anspruch. Wenn die öffentliche Ordnung verloren geht, wenn die Polizei nicht mehr schützen kann, läuft der Staat Gefahr, das Vertrauen seiner Bürger zu verlieren - mit fatalen Konsequenzen. Ich stehe für eine effiziente, konsequente und rechtstaatliche Bekämpfung von Kriminalität. Dazu brauchen wir Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und eine nachhaltige und effektive Bekämpfung der Kriminalität. Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats. Hier muss eine effektive Polizeiarbeit und nachhaltige Strafverfolgung den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Ich stehe für eine Politik der Öffentlichen Sicherheit, die Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt. Zunächst gilt es, den Weg der Landesregierung weiterzugehen, die massive personelle Kürzungen im Bereich der Polizei durch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereits weitgehend rückgängig gemacht und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen hat. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit obliegt dem Staat - eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehne ich entschieden ab. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Polizei, die modern ausgestattet ist. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen muss sichtbar erhöht werden. Öffentliche Plätze müssen sicherer werden. Dazu gehört auch in notwendigem Umfang der Einsatz von Videokameras, um angstfreie Räume zu schaffen und Straftaten besser aufklären zu können.
Gerne dürfen Sie bei einem meiner noch anstehenden Wahlkampftermine persönlich auf mich zukommen, damit wir eventuelle Nachfragen direkt klären können.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Beck
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