Eduard Oswald

(...) Durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) werden Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet , weil Mitarbeiter künftig keine Lohnnachweise mehr von ihnen benötigen, wenn sie Arbeitslosen-, Wohn-, Elterngeld oder Sozialhilfe beantragen. Bis jetzt klafft zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden eine Lücke, die durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. (...)

(...) In Zukunft dürfen Banken den Staat Bankenmit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben. (...)

(...) Durch das staatliche Handeln und der damit verbundenen Erhöhung der Neuverschuldung spürt ein Großteil der Bevölkerung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht. In dieser außergewöhnlichen Situation gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Vertrauen durch Entzug von Kaufkraft und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen oder gar durch eine höhere Belastung der Arbeitskosten zu entziehen. (...)

(...) Inwieweit die Anrainerstaaten ihre Wirtschaftszonen in den arktischen Ozean hinein ausdehnen können, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen der Internationalen Festlandssockelkommission der Vereinten Nationen; die Verfahren und Kriterien hierfür sind im oben genannten Internationalen Seerechtsübereinkommen detailliert geregelt. Deutschland ist kein Anrainerstaat des arktischen Ozeans, kann also schon von daher keine Gebietsansprüche stellen oder "Claims abstecken". Deutschland bietet sich durch seinen Beobachterstatus im 1996 gegründeten Arktisrat sowie dem Euro-Arktischen Barents-Rat allerdings die Möglichkeit, an der weiteren Gestaltung der bestehenden Institutionen und eines Ausbaus des geltenden Rechtsrahmens mitzuwirken. (...)

(...) Für mich ist die ausreichende Versorgung der UnVersorgung der Unternehmenmit Krediten einer der wesentlichen Punkte, um die bestehende wirtschaftliche Talsohle schnell und nachhaltig zu durchschreiten und damit einen stabilen Wachstumspfad einschlagen zu können. Eine restriktivere Kreditvergabe darf nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen aufgeschoben oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden. (...)

(...) Die deutsche Entwicklungspolitik legt einen sehr hohen Wert auf die Bekämpfung von Korruption, weil es um Einsatz öffentlicher Mittel aus Steuereinnahmen geht. Deutschland gestaltet dadurch Politik auf der internationalen Ebene mit. (...)