Frage an Eduard Oswald von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oswald,
Meine Frage betrifft zwar nicht Ihr Gebiet, vielleicht können Sie das ja an die richtige Stelle weiterleiten:
Wieso werden Mrd`s an Entwicklungshilfe bezahlt ohne den Erfolg oder die Verwendung zu überprüfen. Ich lebe die meiste Zeit des Jahres in der Dominikanischen Republic, laufend erhält dieses Land Entwicklungshilfe und ein Großteil der Gelder wandern in die Taschen der Politiker. So ist es leider in fast allen Ländern die Entwicklungshilfe erhalten. Schon als Verantwortung gegenüber der Steuerzahler wäre es geboten, sich darum zu bemühen, damit die Gelder auch zu das Verwendet werden, für das sie vorgesehen sind.
MfG
Peter Groll
Sehr geehrter Herr Groll,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. November 2009.
Arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen stehen im Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Entscheidend für Erfolge sind dabei der politische Wille und gute Regierungsführung in den Partnerstaaten. Es findet eine regelmäßige Überprüfung der Programme und Projekte statt, um festzustellen, dass die Unterstützungsmaßnahmen tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen. Diese Gutachten werden von unabhängigen Experten erstellt und veröffentlicht. Gegebenenfalls werden daraufhin die Weichen neu gestellt.
Die deutsche Entwicklungspolitik legt einen sehr hohen Wert auf die Bekämpfung von Korruption, weil es um Einsatz öffentlicher Mittel aus Steuereinnahmen geht. Deutschland gestaltet dadurch Politik auf der internationalen Ebene mit. In Verträgen mit Partnerländern werden Antikorruptionsklauseln eingebaut. Werteorientierte Entwicklungspolitik bringt uns Sicherheit. Durch Förderung von guter Regierungsführung, Menschenrechten, Bildung, Infrastrukturaufbau und Stützung der Selbsthilfekräfte entzieht sie Terrorismus und Fanatismus den Nährboden und ist somit der Schlüssel für die Vorbeugung von Krisen und Konflikten. Entwicklungspolitik investiert in eine friedliche Zukunft des Globus.
Des Weiteren ist Entwicklungsarbeit zielgerichtet und effizient, weil sie so intensiv wie kein anderer öffentlicher Bereich kontrolliert wird.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde vereinbart, dass die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik gesteigert werden soll. Außerdem soll die deutsche Entwicklungspolitik durch eine Profilschärfung, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung, Steigerung der Kohärenz und eine effizientere Ausgestaltung von Organisationsstrukturen neu ausgerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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