Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
Gorbatschow formulierte einst:
wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !
Einige Länder stecken schon ihre Claims in der Arktis ab, weil dort gigantische Bodenschätze vermutet werden. Wieso verpennt Deutschland unter seinem neuen Wirtschaftsminister wieder den bereits gefallenen Startschuss?
Wann endlich sichern wir uns dort Land und Ressourcen? Derzeit ist der Nordpol doch Niemandsland, also weshalb dieses Zögern, wo andere uns wieder voraus sind???
Wir haben nichst zu verschenken, die Zukunft wird von Bodenschätzen abhängen. Werden Sie aktiv werden, so wie andere Länder es uns bereits vormachen? Von Herrn Brüderle als Wirtschaftsminister erwarte ich eigentlich nichts.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.01.2010, in der Sie auf die geopolitische Bedeutung der Arktis hingewiesen und sich nach den Möglichkeiten einer Teilhabe Deutschlands an dort vorhandenen Rohstoffen erkundigt haben. Infolge der klimatischen Veränderungen kann die Arktis in naher Zukunft sowohl zur Exploration von Rohstoffen als auch zur kommerziellen Schifffahrtb genutzt werden. Dies macht in der Tat eine Klärung des völkerrechtlichen Status dringend erforderlich. Beim Arktischen Ozean handelt es sich um ein großes Tiefseebecken, das durch mehrere Ozeanrücken in mehrere Teilbecken untergliedert ist. Der geologische Untergrund dieser Beckenstrukturen ist aufgrund des darüber liegenden arktischen Eisschildes und der unwirtlichen klimatischen Bedingungen noch weitgehend unerforscht. Dies gilt auch für Bodenschätze, die sich in der dortigen Erdkruste befinden bzw. dort vermutet werden.
Politisch handelt es sich keineswegs um "Niemandsland". Die Gebiete außerhalb der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszonen der fünf Anrainerstaaten (Russland, Norwegen, Dänemark / Grönland, Kanada und USA) stehen im Eigentum der Völkergemeinschaft und werden auf der Grundlage des Internationalen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaika verwaltet. Inwieweit die Anrainerstaaten ihre Wirtschaftszonen in den arktischen Ozean hinein ausdehnen können, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen der Internationalen Festlandssockelkommission der Vereinten Nationen; die Verfahren und Kriterien hierfür sind im oben genannten Internationalen Seerechtsübereinkommen detailliert geregelt. Deutschland ist kein Anrainerstaat des arktischen Ozeans, kann also schon von daher keine Gebietsansprüche stellen oder "Claims abstecken". Deutschland bietet sich durch seinen Beobachterstatus im 1996 gegründeten Arktisrat sowie dem Euro-Arktischen Barents-Rat allerdings die Möglichkeit, an der weiteren Gestaltung der bestehenden Institutionen und eines Ausbaus des geltenden Rechtsrahmens mitzuwirken. Auch sind Unternehmen der deutschen Wirtschaft in vielfältiger Weise in enger Partnerschaft etwa mit russischen oder norwegischen Unternehmen an der Erkundung von Rohstofflagerstätten und an Kohlenwasserstoffgewinnungsprojekten beteiligt - im Interesse der langfristigen Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands. Bei alledem darf im Übrigen nicht vergessen werden, dass die Polarregion von vier Millionen Menschen bewohnt wird, deren legitime Interessen gleichfalls nicht vernachlässigt werden dürfen.
Die Bundesregierung verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Arktis auch unter rohstoffpolitischen Gesichtspunkten mit großem Interesse. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie war beispielsweise im Februar 2008 an dem Forum des Auswärtigen Amtes zum Thema "Die Arktis im Brennpunkt konkurrierender Interessen" maßgeblich beteiligt. Dabei wurden neben außenpolitischen Aspekten insbesondere auch Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsfragen diskutiert. Die Ergebnisse sind u.a. in die im November 2008 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission "The European Union and the Arctic Region" eingegangen und bilden eine wichtige Grundlage der deutschen Arktispolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald,MdB
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