Frage an Eduard Oswald von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

haben Sie recht herzlichen Dank für die Nachfrage.

Als wichtigste Schlussfolgerung der Finanzkrise haben wir auf internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen angestoßen, damit der Ordnungsrahmen der Banken dichter und durchsetzungsfähiger wird. Zahlreiche Maßnahmen werden derzeit noch auf ihre Auswirkungen und Sinnhaftigkeit geprüft, daher liegt ein großer Gesetzgebungsprozess noch vor uns. Schließlich wäre es auch meiner Meinung nach nicht sinnvoll, mitten in der Krise die Anforderungen an die Banken undurchdacht zu verschärfen. Ohne jeden Zweifel ist Bundeskanzlerin Merkel und allen Verantwortlichen auf internationaler und nationaler Ebene klar, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Aufsicht nicht nachlassen dürfen, es ist mit gleicher Intensität daran zu arbeiten, bis effektive Ergebnisse vorliegen.

Anders als Sie schreiben, sind aber auch schon zahlreiche Maßnahmen im konkreten Umsetzungsprozess.

Falsche Anreizsysteme in der Bezahlung bei einigen Bankern haben die Krise mitverursacht. Aufgabe des Staates ist es hier, einen festen Ordnungsrahmen zu setzen; dies hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz haben wir einen ersten Schritt bereits Mitte 2009 vollzogen, wir bringen jetzt einen Gesetzentwurf für die Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen auf den Weg.

Rating-Agenturen müssen sich in Zukunft in Deutschland bei der Aufsicht registrieren und werden einer Aufsicht über ihr Risikomanagement und die Vermeidung von Interessenkonflikten unterzogen.

Konkret ist auch die Neuordnung der Aufsicht auf europäischer Ebene.

Ein wichtiger Aspekt, der bereits in Angriff genommen worden ist, ist die Behandlung von Derivaten, die bisher außerhalb von Börsen gehandelt wurden und daher keiner unmittelbaren Regulierung unterlagen. Hier wird eine größere Standardisierung und ein vernünftiges Risikomanagement angestrebt.

Bei Hedge-Fonds gibt es auf europäischer Ebene mit dem Entwurf der Alternativen Investment-Richtlinie Vorgaben zur Überwachung und an die Qualität.

Zudem wird diskutiert - und auch hier liegen Diskussionsentwürfe vor - die Eigenkapitalanforderungen an Banken zu erhöhen. Hier ist aber gleichzeitig abzuwägen, inwieweit erhöhte Vorgaben die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken einschränken und damit die Kreditversorgungsengpässe der deutschen Wirtschaft verschärft werden könnten.

In Zukunft dürfen Banken den Staat und damit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben.

Eine nächste Finanzblase soll so vermieden werden. Ich sehe uns hierbei auf gutem Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB