(...) Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der EdW zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten kurzfristig wieder herzustellen, beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, der EdW noch im Jahre 2008 auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ein verzinsliches Darlehen des Bundes in Höhe der demnächst fälligen Teilentschädigungen von 128 Millionen Euro zuzusagen. (...)
(...) Kritisiert man nun die Schlechterstellung einkommensschwächerer Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien lässt man außer Acht, dass das Kindergeld genau dazu da ist, um diese Schlechterstellung abzumildern. Fordert man, diese Schlechterstellung nicht nur abzumildern, sondern vollständig auszugleichen, muss man das Kindergeld auf 203,28 Euro anheben. (...)
(...) Wir alle wollen hoffen, dass Deutschland von den Folgen der Finanzkrise in ihren Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft nicht all zu schwer betroffen sein wird. Steuererhöhungen jedoch kann es aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU gerade vor diesem Hintergrund nicht geben – weder vor noch nach den kommenden Bundestagswahlen. (...)
(...) Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. (...)
(...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
danke für Ihr Schreiben vom 25. Oktober 2008.