Portrait von Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Eduard Oswald zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Heike R. •

Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oswald,
Frau Merkel und Herr Steinbrück haben öffentlich alle Sparguthaben der Deutschen garantiert.
Wann endlich wird es dazu das entsprechende Gesetz geben? Ansonsten ist es doch nur eine unverbindliche, nichteinklagbare und damit wertlose Meinungsäußerung, oder?

Mit besten Grüßen
Heike Rogall

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Rogall,

danke für Ihre Anfrage vom 29. Oktober 2008. Die Europäische Kommission treibt z. Zt. eine Initiative voran, mit der europaweit die Garantie für private Spareinlagen angehoben werden soll. Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. Einer deutlichen Anhebung dieses Betrages wird nach der Garantieerklärung, die von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ausgesprochen worden war, nichts entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB