Frage an Eduard Oswald von Helmut R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
ich hoffe, dass Sie meine Frage beantworten.
Zur Zeit hört man häufig von weiteren Entlastungen der Bürger. Z.B. Rentenerhöhungen, Kindergelderhöhungen....
Hinzu kommt natürlich die Garantie der Bundesregierung in höhe von 500 Mrd. Euro.
Es ist ja schön, dass die Bundesregierung zur Zeit so viel Geld zur Verfügung hat um den Bürger zu entlasten. Aber meine Frage ist nun wie soll das alles finanziert werden. Davon hört man überhaupt nichts. Ich weiß, dass nächstes Jahr wieder Wahlen sind. Mir kommt es so vor als wenn jetzt wieder der Bürger reich beschenkt wird und nach der Wahl die Steuern drastisch erhöht werden müssen.
Ich würde Sie bitten kurz hierzu Stellung zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Richter,
danke für Ihre Anfrage vom 30. Oktober 2008.
Die Bundesregierung berät z. Zt. über Maßnahmen, wie der deutlich abflauenden Weltkonjunktur, von der Deutschland als Exportnation naturgemäß stark betroffen ist, begegnet werden kann. Überlegungen reichen von steuerlichen Maßnahmen über gezielte Programme im Bereich Wohnungsbau und Infrastruktur bis hin zu vergünstigten Krediten für den deutschen Mittelstand über die KfW. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die mit großer Sicherheit auch an unserem Land nicht vorbeigehende weltwirtschaftliche Abkühlung in ihren negativen Auswirkungen, nicht zuletzt auf die Arbeitsplätze in unserem Land, in Grenzen zu halten. Bei alldem müssen wir unser Ziel einer Konsolidierung des Staatshaushaltes fest im Auge behalten – das Zurückführen der Neuverschuldung auf null bis 2011 wird angesichts der aktuellen Entwicklungen, nicht zuletzt als Folge der Finanzkrise, nicht einfach werden.
Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kindergeldes bzw. des Freibetrages fußt u. a. auf einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber das sog. Existenzminimum nicht besteuern darf. Demgemäß steigt der Kinderfreibetrag auf 6024 Euro und das monatliche Kindergeld für die ersten beiden Kinder um jeweils 10 auf 164 Euro und für dritte Kinder auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder auf 195 Euro. Die Mehrkosten von rd. 2 Mrd. Euro im Jahr teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
Die gesetzlichen Renten werden als Folge ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung mit Blick auf die vergangenen Tarifabschlüsse kommendes Jahr voraussichtlich um 2,75 Prozent und Mitte 2010 voraussichtlich noch einmal um 1,8 Prozent steigen.
Lieber Herr Richter, Sie werden mir zustimmen, dass es sich um moderate Anhebungen handelt, die aus den o. g. Gründen gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich bereits festgelegt sind. Man darf – da gebe ich Ihnen völlig Recht – gleichwohl nicht vergessen, dass dies in der Summe gesehen nicht unerheblich bei den öffentlichen Haushalten zu Buche schlägt.
Wir alle wollen hoffen, dass Deutschland von den Folgen der Finanzkrise in ihren Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft nicht all zu schwer betroffen sein wird. Steuererhöhungen jedoch kann es aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU gerade vor diesem Hintergrund nicht geben – weder vor noch nach den kommenden Bundestagswahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)