Eduard Oswald

(...) Zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe ich, hat meine Partei, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, d. h. (...)

(...) Im Übrigen ist diese Frage seinerzeit auch anlässlich der Koalitionsverhandlungen erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung an der IHK-Pflichtmitgliedschaft festhält. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. (...)

(...) Solche und andere Probleme haben die Koalitionspartner daher veranlasst, im Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen zu vereinbaren und dies nun im Rahmen der inzwischen beschlossenen Unternehmenssteuerreform umzusetzen. Nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist daher die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)

(...) Aus diesem Grunde ist auch eine Absetzung des Solidaritätszuschlags zu bedenken. Ich teile die Auffassung der Kanzlerin Dr.Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag als Instrument der gezielten Förderung aufrecht zu erhalten. (...)

(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Anmerkung, die den Kern der Besteuerung trifft, nämlich die Frage, ob bereits versteuerte Beträge ein weiteres Mal versteuert werden dürfen. Besteuert werden bei Sparguthaben allein die Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag liegen. (...)