Eduard Oswald

(...) Die Übertragung von Kreditportfolien als betriebs- und volkswirtschaftliches Instrument stelle ich grundsätzlich nicht in Frage. Verbriefungen haben anders als in der Öffentlichkeit zum Teil vereinfacht dargestellt, an sich nicht zur Finanzmarktkrise beigetragen. Vielmehr haben eine leichtfertige Kreditvergabe in den USA, ungenau bewertete Bündelungen von Krediten in Verbriefungen und die falsche Beurteilung der Risiken die Schieflage im Finanzdienstleistungssektor mit zum Teil erheblichen Verwerfungen verursacht. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich über einen langen Zeitraum mit der Reform des Erbschaftsteuerrechts beschäftigt und die Reform am vergangenen Donnerstag beschlossen. Bereits bei den Beratungen zur Unternehmensteuerreform im Jahre 2007 hatte das Parlament einen Zusammenhang zur Reform der Erbschaftsteuer hergestellt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastung von Unternehmen zu reduziert. (...)

(...) Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der EdW zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten kurzfristig wieder herzustellen, beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, der EdW noch im Jahre 2008 auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ein verzinsliches Darlehen des Bundes in Höhe der demnächst fälligen Teilentschädigungen von 128 Millionen Euro zuzusagen. (...)

(...) Kritisiert man nun die Schlechterstellung einkommensschwächerer Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien lässt man außer Acht, dass das Kindergeld genau dazu da ist, um diese Schlechterstellung abzumildern. Fordert man, diese Schlechterstellung nicht nur abzumildern, sondern vollständig auszugleichen, muss man das Kindergeld auf 203,28 Euro anheben. (...)

(...) Wir alle wollen hoffen, dass Deutschland von den Folgen der Finanzkrise in ihren Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft nicht all zu schwer betroffen sein wird. Steuererhöhungen jedoch kann es aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU gerade vor diesem Hintergrund nicht geben – weder vor noch nach den kommenden Bundestagswahlen. (...)

(...) Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. (...)