Frage von Karl H. • 16.10.2013
Antwort ausstehend von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Lutz A. • 24.07.2013
Antwort von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen • 03.09.2013
(...) Wir wollen die LKW-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf LKW ab 3,5 Tonnen (bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen) als auch auf alle Bundesstraßen. Zudem wollen wir die Fernbusse in die LKW-Maut einbeziehen. (...)
Frage von Hans K. • 09.07.2013
Antwort ausstehend von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Gottfried O. • 01.07.2013
Antwort ausstehend von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Sylvia H. • 21.06.2013
Antwort ausstehend von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Uwe M. • 08.06.2013
Antwort von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen • 19.06.2013
(...) Daher haben wir das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht, um eine Möglichkeit zur Beendigung der FinVe zu schaffen. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land ist demnach verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. (...)