Edith Sitzmann

Sehr geehrte Frau Maldacker,

(...) Beim Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum setzen wir GRÜNEN uns für eine Stärkung der Prävention vor Ort statt Verbote ein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in den Innenstädten gewährleistet sein und darf nicht durch alkoholbedingte Gewalt oder massive Störungen beeinträchtigt werden. (...)

(...) Meine Partei ist in Bezug auf Werbung durch die Bundeswehr seit jeher der Auffassung, dass im Zusammenhang mit Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber auch auf die Gefahren und Risiken hingewiesen werden muss. In Auslandseinsätzen sind deutsche Soldaten in gewaltsame Auseinandersetzungen involviert. (...)

(...) Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können. (...)