Edgar Wunder

(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte. (...)

(...) ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens prinzipiell offen und wohlwollend gegenüber. (...)

(...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)

(...) Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat. (...)

(...) - sind ein effektives Mittel, um wieder mehr Menschen für Demokratie begeistern zu können. Insofern erachte ich die Einführung von fair geregelten Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen - sowie auch anderen direktdemokratischen Instrumenten wie z.B. Bürgerhaushalte - für unerläßlich. Sonst setzt sich die aktuell zu beobachtende Entwicklung zur "Postdemokratie" fort, also zu einem Regime, das nur noch vordergründig "demokratisch" ist, in dem aber tatsächlich eingespielte Oligarchien und nicht mehr die Bevölkerung das Sagen hat. (...)

(...) ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. (...)