Frage an Edgar Wunder von Katharina G. bezüglich Verbraucherschutz
Ihr Mitbewerber von der CDU rechtfertigt seine ablehnende Haltung zu mehr Bürgerbeteiligung mit dem Argument, Volksentscheide würden Kompromisse erschweren und politische Fragestellungen auf reine Ja/Nein-Entscheidungen verengen. Was halten Sie von dieser Behauptung? Weiter behauptet der CDU-Mann, die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sei deshalb höher als bei Europa- oder Landtagswahlen, weil auf Bundesebene bis jetzt keine Volksentscheide zugelassen sein. Wie bewerten Sie diese Vorstellung?
Mit freundlichen Grüßen, Katharina Günther
Sehr geehrte Frau Günther,
über politische Fragen müssen letztlich immer Ja/Nein-Entscheidung gefällt werden - das ist im Parlament auch nicht anders als bei Volksentscheiden. In beiden Fällen können und sollten dem aber umfassende Diskussionen zur Findung möglicher Kompromisse vorausgehen. Das ist gerade bei Volksabstimmungen regulär der Fall, wie die gängige Praxis in der Schweiz zeigt. Denn direktdemokratische Verfahren sind immer mehrstufig: Zunächst gibt es ein Volks"begehren", nach dessen Erfolg die Initiatoren des Begehrens und die Parlamentsvertreter ausreichend Gelegenheit haben, sich zusammen zu setzen und einen Kompromiss zu suchen. Häufig wird ein solcher auch gefunden. In der Schweiz kann zudem auch die Regierung aufgrund des Volksbegehrens noch einen eigenen Kompromissvorschlag mit zur Abstimmung stellen. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass direktdemokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger "Kompromisse erschweren" würde. Wie die auf Konsenssuche ausgerichtete Politik in der Schweiz zeigt, ist das genaue Gegenteil der Fall: Die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden führt dazu, dass intensiver nach guten Kompromissen gesucht wird. Noch absurder ist die Behauptung des CDU-Kandidaten, die Wahlbeteiligung sei bei Bundestagswahlen deshalb höher als bei Europa- oder Landtagswahlen, weil auf Bundesebene bis jetzt keine Volksentscheide zugelassen sein. Denn Fakt ist doch: Bis jetzt hat es in Baden-Württemberg weder auf Landes-, Bundes- noch Europa-Ebene jemals einen direktdemokratisch ausgelösten Volksentscheid gegeben. Deshalb können Unterschiede bei der Wahlbeteiligung auch gar nicht auf diesen - rein spekulativen - Faktor zurückgehen. Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat.
Beste Grüße
Edgar Wunder
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