Frage an Edgar Wunder von Sebastian W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Wunder,
in den vergangenen Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene Gesetze und Gesetzesanpassungen beschlossen, welche die Befugnisse zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger seitens des Staates stark ausweiten sowie den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz speziell im Internet gefährden. Hierzu zählen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Integration biometrischer Daten wie den Fingerabdrücken in Ausweisdokumente, die Online-Durchsuchung von PCs und das Zugangserschwerungsgesetz. Darüber hinaus verfehlt speziell das Zugangserschwerungsgesetz nach der Meinung verschiedener unabhängiger Experten wie auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags das eigentliche Ziel und bewirkt sogar das Gegenteil – nämlich die Warnung der Täter während die eigentlichen strafbaren Inhalte verfügbar bleiben.
Wie stehen Sie zu den genannten Maßnahmen und Gesetzen? Was sagen Sie zu den von verschiedenen Seiten vorgetragenen Wünschen und Vorschlägen zur Verschärfung dieser Gesetze, beispielsweise die Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- und linksextreme Seiten?
Werden Sie sich als neu gewählter Bundestagsabgeordneter für ein Ende dieser gefährlichen Symbolpolitik und für eine entsprechende Anpassung dieser Gesetze bei Bewahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze einsetzen? Werden Sie sich gleichzeitig für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung mit rechtsstaatlichen Mitteln werben?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
auch ich sehe in der von Ihnen dargestellten Entwicklung eine erhebliche Gefährdung des freiheitlich-demokratischen Charakters unserer Gesellschaft. Im Bundestagswahlprogramm der Linken steht dazu - zu Beginn des Kapitels "Die Bürgerrechte schützen" - ein treffendes Zitat von Benjamin Franklin: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."
Als einzige im Bundestag vertretene Partei hat die Linke konsequent und ohne Ausnahme gegen sämtliche von Ihnen genannten Gesetze gestimmt, die in der Tat hoch bedenklich sind. (So haben z.B. verschiedene Abgeordnete der Grünen sich bei der Abstimmung zum "Zugangserschwerungsgesetz" am 18.6.2009 der Stimme enthalten, anstatt sich konsequent dagegen einzusetzen.)
Bei allen zukünftigen Bundestagsabgeordneten der Linken können Sie sicher sein, dass sie derartige Gesetze (oder gar deren Verschärfungen) ablehnen werden. Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte.
Mit besten Grüßen
Edgar Wunder
Weitere Fragen an Edgar Wunder
(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)
(...) Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung eiEntscheidungBürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. (...)
(...) Antwort: Gemessen an den steuerlichen Verhältnissen in Deutschland vor z.B. 15 Jahren zahlt dieser Personenkreis heute nur noch sehr wenig Steuern. Hier gilt es, einfach wieder mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und in Zeiten der Krise den notwendigen Finanzierungsbedarf dadurch zu gewährleisten, dass diejenigen stärker belastet werden, die in großer Menge Geld haben, anstatt die ohnehin schon Armen in noch größere Armut zu stürzen. Mit "Fleiss" und "Rechtschaffenheit" hat das m.E. (...)