Edgar Franke

(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rechnet zusätzlich damit, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV zum Teil kompensiert werden. (...)

(...) Nicht alle, aber der Großteil der SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Vorstoß der Grünen. Jedoch, das möchte ich betonen, nicht aus inhaltlichen Gründen, da stimmen wir ja überein, vielmehr aus Vertragstreue zur Koalition. Wir wollten diese Frage nicht zur Koalitionsfrage machen. (...)

(...) Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und es kommt zu schwerwiegenden Masernausbrüchen. (...)

(...) wie unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mitteilt, wurde die Petition zurückgezogen. (...)

(...) Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu. (...)