Frage an Edgar Franke von Matthias B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Bahlke,

im Deutschen Bundestag hat die Linksfraktion in der vergangenen Woche namentlich darüber abstimmen lassen, ob auch Deutschland den Klimanotstand ausrufen soll.
Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu.

Als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Gudensberg habe ich auch im Rahmen der Agenda 21 viel für den Klimaschutz vor Ort getan. Ein Kindergarten wird mit Erdwärme geheizt, die Solarenergie generell gefördert, so betreiben wir größere Photovoltaikfelder, jede kommunale Einrichtung und der Fuhrpark müssen eine eigenständige Ökobilanz vorlegen und unser Naturbad wird allein von der Sonne geheizt und ohne Chemie betrieben.
Mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist sich die SPD-Bundestagsfraktion einig, dass wir froh über jede Gemeinde sind, die im Klimaschutz aktiv wird und ich kann auch verstehen, dass sie für ihren örtlichen Bereich den Klimanotstand ausruft. Aber der Begriff Notstand ist uns für die Bundesrepublik zu drastisch. Im deutschen Begriff gibt es Assoziationen mit der Abschaffung von Grundrechten, die es mit dem englischen Begriff „emergency“ nicht gibt.

Vor allem muss es doch darum gehen, aktiv für den Klimaschutz einzutreten und entschlossen zu handeln. Daher hatte Ministerin Schulze bereits im Mai des Jahres einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Entwurf des Gesetzes war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt zunächst nicht weitergeleitet worden, obwohl die Koalition vereinbart hatte, in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden können.

Nun wurde inzwischen ein Klimakabinett mit den verantwortlichen Ministern gebildet. Man ist einig darin, dass mit einem Klimaschutzgesetz erstmals in Deutschland ein dauerhafter verbindlicher Rahmen gesetzt werden soll. Wir wissen aber auch, dass das Klimaschutzgesetz kein Ersatz für weitere Maßnahmen sein wird, die im Klimakabinett diskutiert und tatsächlich umgesetzt werden müssen. Im Übrigen findet sich die SPD in einer Koalition mit der CDU, in der die SPD nicht alles umsetzen kann, was gerade im Hinblick auf den Klimaschutz notwendig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke