Frage an Edgar Franke von Jürgen G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr G., lieber Jürgen,

in der Tat sind die Grünen mit ihrem Antrag zum Tempolimit im Deutschen Bundestag gescheitert.

Wie Du sicherlich weißt, unterstützt die SPD das Vorhaben eigentlich, so hat es in der Vergangenheit auch entsprechende Parteitagsbeschlüsse gegeben.

Wir sind ebenso der Meinung, dass ein Tempolimit zu weniger Toten führt, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Auch wenn es im Vergleich zu europäischen Nachbarländern mit Tempolimit in Deutschland weit weniger Verkehrstote gibt.

Leider ist es uns nicht gelungen, den Koalitionspartner, die CDU/CSU, davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, ein Tempolimit einzuführen. Nicht alle, aber der Großteil der SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Vorstoß der Grünen. Jedoch, das möchte ich betonen, nicht aus inhaltlichen Gründen, da stimmen wir ja überein, vielmehr aus Vertragstreue zur Koalition. Wir wollten diese Frage nicht zur Koalitionsfrage machen.

Ein vorzeitiger Ausstiegsgrund kann diese Frage wirklich nicht sein. Wir wollen noch viel bewegen. Im Dezember werden wir eine Zwischenbilanz ziehen und der Parteibasis die Gelegenheit geben, die Leistungen, die wir in der Großen Koalition erzielt haben, zu bewerten.

Viele Grüße

Edgar Franke