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SPD
• 25.06.2018

(...) Die Weidetierprämie für Schafhalter gemäß dem Antrag der Opposition (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) ist jedoch nicht der richtige Weg. Wir wollen keine Marktregulierung, wie es der Antrag vorsieht. (...)

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SPD
• 22.01.2018

(...) die Schweigepflicht besteht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen über alle Dinge, von denen sie beruflich erfahren, insbesondere für Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und Geistliche. Beamte und Richter können im allgemeinen von ihren Vorgesetzten, die übrigen genannten Personen nur von den Betroffenen selbst von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (...)

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• 18.12.2017

(...) Die Bürgerversicherung beschäftigt in der Tat viele Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Viele Kunden der PKV sehen die Bürgerversicherung aber als eine Rettung vor zu stark steigenden Beiträgen. (...)

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• 04.09.2017

(...) Es gibt daher öffentlich geförderte Einrichtungen, die sich darum bemühen, Jugendliche und Erwachsene bei der beruflichen Orientierung, zu unterstützen und ins Berufsleben zu begleiten. Diese Maßnahmen werden von der Bundesagentur für Arbeit, dem Land, der Europäischen Union und durch kommunale Sozial- und Jugendhilfeträger gefördert. (...)

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• 18.08.2017

(...) Die PKW-Hersteller hatten versprochen Kaufprämien für Kunden anzubieten, die ihre alten Fahrzeuge gegen umweltfreundlichere neue Modelle der Euro-6-Norm eintauschen. Im Herbst sollen die Autohersteller abermals von der Politik zu einem weiteren Gipfel einbestellt werden. Dann soll überprüft werden, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten haben. (...)

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