Frage an Edgar Franke von Sabine R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau R.,

zuletzt wurde im Deutschen Bundestag eine Weidetierprämie für Schafhalter in der Debatte im Ernährungsausschuss auf Antrag der Opposition (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert.

Gefordert wurde, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte“ Stützung zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft könnten dann innerhalb der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden.

Die Schafhalter in Deutschland werden jedoch bereits über die Betriebsprämien und verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Förderung des ländlichen Raumes gefördert, von denen gerade flächenarme Betriebe profitierten.

Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Deich- und Kulturlandschaftspflege wäre ohne Schafe undenkbar. Gerade sie erbringen in erster Linie öffentliche Leistungen, die auch von der Gesellschaft besonders honoriert werden müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt. Vor allem die sogenannten Wanderschäfer stehen vor finanziellen Problemen.

Leider sieht die Koaltionsvereinbarung von CDU und SPD auf der Bundesebene keine Weideprämien vor. Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft.

Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung einer Weideprämie ohne Kopplung ins Spiel gebracht, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke