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SPD
• 24.07.2017

(...) Wer vorsätzlich seine Gesundheit riskiert, wer ungesund lebt, raucht, trinkt, sich wenig bewegt oder nicht an empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt, oder wer als Extremsportler ein höheres Verletzungsgefahr in Kauf nimmt, sollte aber nicht unmittelbar bestraft werden, wie dies der Fall mit höheren Beiträgen der Betroffenen wäre. Besser gefällt miBesser gefällt mir ein Systemundheitsbewusstes Verhalten mit Pluspunkten belohnt, die sich dann beispielsweise in Sachprämien oder Beitragsrückerstattungen tauschen lassen, dies träfe aber nicht auf Extremsportler zu. (...)

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SPD
• 04.07.2017

(...) Wird die persönliche Belastungsgrenze erreicht, kann bei der Krankenkasse eine Zuzahlungsbefreiung für den Rest des Jahres beantragt werden. Wird festgestellt, dass zu viel Zuzahlung geleistet wurde, kann die Befreiung nachträglich beantragt werden und zwar bis zu vier Jahre rückwirkend. (...)

Frage von Martin R. • 30.06.2017
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SPD
• 05.07.2017

(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. (...)

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SPD
• 11.05.2017

(...) mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann jeder Arzt seinen Patienten medizinisches Cannabis verschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine schwere Erkrankung handelt, es keine Alternative zu einer Behandlung mit Cannabis gibt und durch eine Behandlung mit Cannabis eine spürbare Besserung der Symptome zu erwarten ist. (...)

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SPD
• 10.05.2017

(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)

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