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(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich auf landespolitische Entscheidungen in Brandenburg keinen Einfluss habe. Die Entscheidungsträger in Regionen mit Kohleabbau stehen unter hohem Druck, da es um Existenzgrundlagen vieler Menschen geht und es eine schwierige Abwägung unterschiedlicher Interessen geben muss. (...)
(...) Ich habe aufgrund Ihrer Anfrage Nachforschungen angestellt. Laut Deutscher Post entspricht das Gerücht wonach laut Weltpostvertrag (WPV) Briefe auch dann befördert würden, wenn sie nur mit 3 oder 4 Cent frankiert sind nicht den Tatsachen. Der WPV besagt gar nichts über nationale Preise und Tarife, sondern regelt ausschließlich die Endvergütungen für grenzüberschreitende Sendungen. (...)
(...) Der Mindestlohn selbst wird zunächst gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Die Höhe wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)
(...) Wir haben, wie ich es bereits in meiner letzten Antwort zu diesem Thema zugesichert habe, uns dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Unser Ziel war, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (...)
(...) Nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren erlangt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenständigen Anspruch im System der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Bei Beamtinnen und Beamten, für die eine besondere (frühere) Altersgrenze gilt, kommt es zu der Besonderheit, dass sie bereits mit Vollendung des 60. (...)
(...) Wie Sie auch von bereits geführter Korrespondenz zu dem Thema wissen, stehe ich in engem Kontakt zur Region Hannover. Für die Frage, ob es auf kommunaler Ebene Versäumnisse gab, beziehungsweise ob die Stadt Hannover rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, steht das Verfahren des Verwaltungsgerichtes bis heute aus. (...) Zu betonen ist aber auch die schnelle Sanierung am De-Haen-Platz durch die Region Hannover und die bereitwillige Beteiligung zumindest an einem Teil der Kosten. (...) Auch für Hannover ist ein Altlastenprogramm aufgelegt worden, wie Sie sicherlich wissen. (...)