Frage an Edelgard Bulmahn von Karl G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Bulmahn,
ich habe im Internet gelesen das Briefe in Deutschland auch heute noch für 6 Cent bzw. 3 Cent gem. Reichspost Gesetz und Weltpostvertrag versendet werden können Quelle: http://informisten.de/m/newsinfos/view/Briefe-f%C3%BCr-3-Cent-verschicken
Ich kann bestätigen, dass Briefe die mit 6 Cent frankiert werden tatsächlich ohne Nachgebühren zugestellt werden und da es sich keinesfalls um einen Einzelfall handelt, sondern hundertfach im Internet dokumentiert ist, muss hier entweder ein schwerwiegender logistischer Fehler bei der Post vorliegen oder die Grundlage für diese Regelung ist eine andere.
Die Frage die ich Ihnen deswegen stelle ist: Gibt es auch heute noch ein gültiges Reichspost Gesetz und einen darauf basierenden Weltpostvertrag und wenn ja wie ist es dann möglich, das in Deutschland 60 Cent / Brief verlangt werden dürfen? Da die Post privatisiert wurde ist das ggf. kein politisches Thema (die Bundesnetzagentur hat meine Anfrage diesbezüglich bisher jedenfalls nicht beantwortet). Da die Grundlage hier aber auf einem Gesetzt basiert würde ich gerne erfahren, ob dieses Gesetz auch heute noch Gültigkeit besitzt und wenn ja in welchem Geltungsbereich?
Mit freundlichen Grüßen Karl Grosso
Sehr geehrter Herr Grosso,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf diesem Portal.
Ich habe aufgrund Ihrer Anfrage Nachforschungen angestellt. Laut Deutscher Post entspricht das Gerücht wonach laut Weltpostvertrag (WPV) Briefe auch dann befördert würden, wenn sie nur mit 3 oder 4 Cent frankiert sind nicht den Tatsachen. Der WPV besagt gar nichts über nationale Preise und Tarife, sondern regelt ausschließlich die Endvergütungen für grenzüberschreitende Sendungen. Dabei regelt der WPV die Vergütungen zwischen Postunternehmen, nicht die Preise für die Kunden/Absender.
Beim Versand von Briefen über die Deutsche Post AG gelten die regulären - von der Bundesnetzagentur regulierten - Briefpreise, d.h. beispielsweise 60 Cent für den Standardbrief innerhalb Deutschlands bzw. 75 Cent für den internationalen Standardbrief. Ist ein Brief unterfrankiert, kann die Deutsche Post AG die Annahme verweigern oder die Sendung zurückgeben bzw. zur Abholung bereithalten oder ohne Benachrichtigung des Absenders befördern. Dafür wird ein Nachentgelt berechnet (= fehlendes Porto + Einziehungsentgelt, das derzeit 51 Cent pro Sendung beträgt).
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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