Eckhardt Rehberg

(...) Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht. (...)

(...) ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Nachricht zum Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Die Verbändekonsultation wurde am 02.09.2014 abgeschlossen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu meinem Besuch der Güstrower Werkstätten. Durchaus kann ich Ihre Bedenken zur wirtschaftlichen Betätigungen dieser Einrichtungen teilen, sofern diese in Größenordnungen privatwirtschaftliche Unternehmen in ernstzunehmende Konkurrenzsituationen führen. (...)

(...) Die Europäische Union hat Mitte des Jahres neugefasste Regelungen zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ in Kraft gesetzt. (...) Die Innenminister der Mitgliedstaaten der EU haben zu Beginn des Monats die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die kurzfristig unter anderem Maßnahmen zur verbesserten Seenotrettung, vertiefter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, zur Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten, glaubwürdiger Rückkehrpolitik und zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern initiieren soll. (...) Für eine effektive EU-Flüchtlingspolitik stehen bereits zahlreiche Strategien und EU-Finanzinstrumente zur Verfügung: Die Mitte dieses Jahres fortentwickelten Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit der Dublin- und Eurodac-Verordnung sowie der Asylverfahrens- und Aufnahme-Richtlinie – Ziel sind faire und schnelle Verfahren mit hohen Schutzstandards unter Bekämpfung von Missbrauch; das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta, das seit Mitte Juni 2011 die Mitgliedstaaten in Flüchtlingsfragen wie z.B. Griechenland und Italien organisatorisch unterstützt; künftig der Asyl-, Migrations-, Integrations- und Rückkehrfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit einem Volumen von fast 3 Mrd. (...)

(...) ich halte die Abstimmung in Waren über die angedachte Ortsumgehung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Nicht dass ich gegen ein Votum der Bevölkerung bin, aber meines Erachtens werden die Bürger hinters Licht geführt und Erwartungen geweckt, die nicht seriös sind. Zunächst muss das Schweriner Verkehrsministerium sagen, welche Verkehrsprojekte für sie Priorität haben. (...)