Frage an Eckhardt Rehberg von Dreyer A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rehberg,
sie besuchen morgen die Güstrower Werkstätten.Die Werkstätten erhalten in erheblichem Umfang öffentliche Mittel.Dadurch können Sie Ihre Dienstleistungen unabhängig von der Wirtschaftlichkeit anbieten.Im Wettbewerb zu rein privaten Unternehmen kommt es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.Noch grösser werden diese mit Einführung des Mindestlohns.Wie weit sollten aus Ihrer Sicht die wirtschaftlichen Aktivitäten solcher gemeinnützigen GmbHs gehen?In Güstrow betreiben die Werkstätten u.a. ein Bistro.Ist das aus Ihrer Sicht vertretbar?
mfg.
Sehr geehrter Herr Dreyer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu meinem Besuch der Güstrower Werkstätten. Durchaus kann ich Ihre Bedenken zur wirtschaftlichen Betätigungen dieser Einrichtungen teilen, sofern diese in Größenordnungen privatwirtschaftliche Unternehmen in ernstzunehmende Konkurrenzsituationen führen. Jedoch bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen, indem die Einrichtungen diesen Menschen eine wirkliche Chance auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Diese Teilhabe ist für Menschen mit Behinderungen, wie Sie sich sicherlich vorstellen können, weitaus schwieriger zu erlangen als für uns Menschen ohne Behinderungen.
Meine Besuche bei den Güstrower Werkstätten haben mir gezeigt, dass die wirtschaftliche Betätigung und die damit verbundene Eingliederung in Arbeitsprozesse einen wesentlichen Bestandteil dieses Integrationsprozesses darstellt. Natürlich ringen auch die Werkstätten im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten um Aufträge, haben aber nach meiner Kenntniss durch zwingend erforderliches Betreuungspersonal und festgelegte Arbeitszeitbegrenzungen oftmals das Nachsehen. Auch das von Ihnen angesprochene Bistro, das ich am vergangenen Montag besucht habe, agiert zu durchaus marktüblichen Preisen. Preisdumping konnte ich nicht feststellen.
Gerne lade ich Sie bei nächster Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch ein, damit Sie mir Ihren Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung dieser Einrichtungen genauer erläutern können.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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