Frage an Eckhardt Rehberg von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Theologie- Professor Ullmann, verstorbenes MdB, hatte noch kritische Worte gefunden gegenüber der Führungsspitze des - "Clear-Panet"-Weltherrschaft anstrebenden - Korruptionssystems "Scientology", als er (nach der Übersetzung von Pfarrer a.D. GANDOW) z.B. fragte:
"Was ist z.B. mit Verträgen über Zeiträume, die jegliche konkrete Verbindlichkeit und Verantwortung ausschließen?
Was in bezug auf DATENSCHUTZ in Hinblick auf die Praxis des Auditing auf verschiedenen Ebenen?
Was ist mit dem offensichtlichen MANGEL AN TRANPARENZ, besonders auf der höchsten Ebene Ihrer Organisation?" (Link 1)
Ministerpräsident a.D. BECKSTEIN hat das System OSA/Scientology verständlicherweise mit der Stasi auf eine Stufe gestellt (2)
MdB KOSCHYK schrieb hier, er sei dafür, "das Vorgehen von Scientology in Deutschland weiterhin mit Hilfe des Verfassungsschutzes überwachen zu. lassen" . Ein Verbot liege "im Ermessen der Exekutive" (3). Herr RAMELOW (LINKE) schweigt (4).
Vor diesem kurz skizz. Hintergrund frage ich Sie:
Haben Sie jemals etwas unternommen, um das evident verfassungsfeindliche (und wohl antichristliche) Desinformations-/ Bandenbetrugs-(und "Clear-Germany"-..."Clear Planet"- Verschwörungs-) System und die Anwendung der ("Privat-Stasi"-) Methoden von "Scientology"/OSA/ABLE/KVM/WISE... in Mecklenburg-Vorpommern zu verbieten?
Falls nicht: Was spricht jetzt dagegen?
Mit der Bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten
grüßt
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
1) http://www.religio.de/dialog/496/496s8.html
2) vgl Trailer von "Die Spitzel von Scientology" bei min. 0:57 hier: https://www.youtube.com/watch?v=n9mJ5wagoUc
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/hartmut_koschyk-778-78265--f410250.html#...
4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-ramelow/question/2014-08-14/8400
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Scientology". Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht.
Es wurde in den letzten Jahren zudem mehrfach geprüft, ob die für die deutsche Organisation von Scientology vorliegenden Hinweise ausreichen, um ein vereinsrechtliches Verbot zu erwirken. Letztlich haben die vorliegenden Beweise jedoch nicht ausgereicht. Dies ist zwar bedauerlich, entbindet aber nicht davon, das Vorgehen von Scientology in Deutschland weiterhin mit Hilfe des Verfassungsschutzes überwachen zu lassen.
Die Innenministerien des Bundes und der Länder werden auch weiterhin kontinuierlich prüfen, ob ausreichend Hin- und Nachweise für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren vorliegen. Da diese Entscheidung letztlich eine Ermessensentscheidung der Exekutive ist, konnten wir ein solches Verbot auch nicht im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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