(...) Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. (...)
(...) Als die ganze Dimension des Abschwungs klar wurde, hat sie mit dem zweiten Paket nachgelegt. Dass auf ein drittes Konjunkturpaket verzichtet wird und erst die Effekte der ersten beiden abgewartet werden, ist zu begrüßen. Nicht nur, weil bereits jetzt der Umfang des deutschen Konjunkturprogramms im europäischen Vergleich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - weit überdurchschnittlich ausfällt, sondern auch, weil sich die deutsche Politik Spielräume für zusätzliche Maßnahmen offen hält, über die zum Beispiel die amerikanische Politik aufgrund ihrer aggressiven fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr verfügt. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Die Kernkraft verstehe ich als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Deshalb streben wir eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an. (...)
(...) Für das von Ihnen angesprochene Problem ist das Land Baden-Württemberg zuständig, da die Bildungspolitik der Schulen und damit auch die Lehrerbesoldung, Einstufung etc. eine hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist. (...)
(...) Es ist darüber hinaus sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)