Frage an Eberhard Gienger von Jan-Henry K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klawun,

für die Unionsparteien steht die Soziale Marktwirtschaft im Mittelpunkt aller Lösungen. Allein diese Wirtschaftsordnung verbindet Marktfreiheit mit Verantwortung.

Wir stehen für eine grundlegende Tarifreform, die eine schleichende Steuererhöhung aufgrund des Tarifverlaufs (die sog. kalte Progression) mildert. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten: erstens durch eine Abflachung des "Mittelstandsbauchs", zweitens durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes und schließlich durch eine Verschiebung des Höchststeuersatzes. Eine Steuerreform und eine Bändigung der Staatsverschuldung hat immer zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn wir die Leistungsträger stärken, gibt es Wachstum - das ist wiederum die Grundlage für sprudelnde Einkommensquellen und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte. Dieses Ziel bleibt ganz oben auf der Agenda, weil wir unseren Kindern und Enkeln nicht die Rechnung für die Folgen unserer Politik übertragen dürfen. Deshalb müssen wir die Ausgaben, die jetzt zur Krisenbewältigung notwendig sind so schnell wie möglich abtragen. Auch deshalb wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. damit ist Deutschland der einzige Staat, der mit Verfassungsrang einen Ausweg aus der Staatsverschuldung vorgibt.

Primäres Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und damit die Kreditversorgung der Unternehmen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Denn die Finanzmärkte bilden so etwas wie den Blutkreislauf der Volkswirtschaft - hier dürfen die Arterien nicht verstopfen. Sonst erhalten die Unternehmen kein Kapital mehr; in der Folge können sie nicht die nötigen Investitionen tätigen, die sie brauchen, um in Zukunft im Wettbewerb mithalten zu können. Deshalb hat die Bundesregierung im Herbst 2008 den Finanzmarktstabilisierungsfonds geschaffen und auch beim Thema "Bad Bank" gehandelt.

Weitere Maßnahmen sind die Konjunkturpakete I und II. Sie umfassen für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Davon sind 40 Milliarden für die öffentliche Infrastruktur vorgesehen, während weitere 27 Milliarden die Steuer- und Abgabenlast dauerhaft reduzieren. Die gegenwärtige Krise beschert einen beispiellosen Nachfrageeinbruch, den Deutschland vor allem in seinen exportorientierten Branchen zu spüren bekommt. Dieser wurde vor allem durch eine Verunsicherung der Wirtschaftsakteure über die Zukunftsperspektiven und die damit einhergehende Erwartungshaltung verursacht. Es besteht die Gefahr, dass wegen der Schwere des Einbruchs auch grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen zusammenbrechen und die systemischen Risiken der Finanzkrise damit vollends in die Realwirtschaft hineintragen. Daher sind die Konjunkturpakete für die aktuelle Situation bei aller gebotenen Vorsicht richtig. Ob der Eingriff des Staates einen Teil des Nachfragerückgangs schnell auffängt, ist fraglich, aber er dient zweifellos dazu, Vertrauen wiederzugewinnen und Panik zu vermeiden. Ein Patentrezept gegen die Wirtschaftskrise können die Konjunkturpakete jedoch nicht liefern. Bei ihrer Beurteilung muss berücksichtigt werden, ob die staatliche Nachfrage eine Anpassung von Produktionskapazitäten (Überkapazitäten) verhindert, die eigentlich für eine Gesundung der Wirtschaftsstrukturen und auch für einen kräftigen neuen Aufschwung erforderlich wäre.

Über eine vorsichtige Stabilisierung der Nachfrage hinaus muss daher in dieser Situation vor allem auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren, wie Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitergeld, gesetzt werden. Denn diese Instrumente tragen dazu bei, die Folgen der Krise durchzustehen, ohne den ökonomischen Anpassungsprozess zu behindern.

Abgesehen von solchen spezifischen Bedenken setzen wir auf die Maßnahmen der Konjunkturprogramme (öffentliche Investitionen, Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast) zur Überwindung der Krise. Sie stärken - so auch die Umweltprämie - das Vertrauen der Konsumenten und hellen das Stimmungsbild auf. Die öffentlichen Investitionen tragen zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bei (Schulen, Universitäten, Gebäudeeffizienz). Sie stützen den Bausektor, eine für die Konjunktur elementare Branche, die in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anpassungsprozess (Abbau von Überkapazitäten) durchlaufen hat. Auch die im Konjunkturpaket verabschiedeten strukturellen Veränderungen im Einkommensteuerecht stellen vernünftige Weichen in Richtung einer Steuerreform für die Zukunft.

Unsere Politik setzt auf die Strategie, "auf Sicht" zu fahren, d. h. in der aktuellen Phase vorsichtig und schrittweise vorzugehen und Entscheidungen auch von kurzfristigen Entwicklungen abhängig zu machen. Die Auswirkungen der Krise sind für jedes Land anders - diesem Faktum müssen auch die Reaktionen der Wirtschaftspolitik gerecht werden, wenngleich eine internationale Abstimmung notwendig ist. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, zunächst mit dem ersten Konjunkturpaket in einem geringeren Umfang zu reagieren und abzuwarten wie sich die Krise entwickelt. Als die ganze Dimension des Abschwungs klar wurde, hat sie mit dem zweiten Paket nachgelegt. Dass auf ein drittes Konjunkturpaket verzichtet wird und erst die Effekte der ersten beiden abgewartet werden, ist zu begrüßen. Nicht nur, weil bereits jetzt der Umfang des deutschen Konjunkturprogramms im europäischen Vergleich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - weit überdurchschnittlich ausfällt, sondern auch, weil sich die deutsche Politik Spielräume für zusätzliche Maßnahmen offen hält, über die zum Beispiel die amerikanische Politik aufgrund ihrer aggressiven fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Gienger MdB